EU-Finanzminister ringen um Rüstungsfinanzierung

12.04.2025 14:16

Auf die USA als Beschützer kann Europa seit dem Amtsantritt von
Präsident Trump weniger bauen. Die EU will stark aufrüsten - aber in
den Staatskassen herrscht Ebbe. Woher soll das Geld kommen?

Warschau (dpa) - Im Rahmen der Aufrüstungsbemühungen Europas macht
sich der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies für ein
e
gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern stark. Wenn «viele
europäische Länder zusammen eine Bestellung auslösen und deshalb mehr

Panzer, Drohnen, Software, Fregatten, U-Boote bestellen, als wenn es
jeder alleine bei unterschiedlichen macht, dann ist natürlich der
Auftrag größer», sagte Kukies bei einem Treffen mit seinen
EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Warschau. Das führe zu geringeren
Kosten.

EU will massiv aufrüsten

Die EU will - auch als Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der
Ukraine-Politik unter Präsident Donald Trump - stark aufrüsten. Wie
sich das finanzieren lässt, war Teil der Debatten bei dem Treffen der
Finanzminister. Jüngst hatten sich die Staats- und Regierungschefs
dafür auf verschiedene Maßnahmen verständigt, die die EU-Kommission
zuvor vorgeschlagen hatte. Dazu gehören etwa EU-Kredite in Höhe von
150 Milliarden Euro und eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben bei
den EU-Schuldenregeln. In den kommenden vier Jahren sollen so
insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Grundlage für die Diskussion in Warschau war unter anderem ein Papier
der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Darin schlagen die Autoren einen
sogenannten Europäischen Verteidigungsmechanismus (EDM) vor - einen
zwischenstaatlichen, gemeinsamen Verteidigungsfonds. Dieser könnte
Verteidigungsgüter kaufen und besitzen und den Mitgliedern eine
Gebühr für deren Nutzung in Rechnung stellen, heißt es. So könnten

umfangreiche Mittel für die Verteidigung bereitgestellt werden, ohne
die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Hohe Staatsschulden
sind in der Aufrüstungsdebatte eine Sorge vieler Länder - etwa
Frankreichs.

Der Vorschlag des EDM sei «von einigen positiv, von anderen eher
skeptisch» gesehen worden, sagte Kukies weiter. Mit Blick darauf,
dass bestehende Instrumente nicht wirklich genutzt würden, stelle
sich die Frage, ob jetzt die Zeit sei, «komplett neue Institutionen
zu schaffen mit all ihrer Komplexität». Spanien brachte zudem erneut
ins Gespräch, festgesetzte russische Vermögenswerte zu nutzen. Die
Kommission zeigte sich offen für weitere Vorschläge zur
Verteidigungsfinanzierung.

Der französische Finanzminister Éric Lombard sagte, wenn ein solcher
Mechanismus mehr Schulden bedeute, könne Paris ihn nicht annehmen,
denn das nationale Defizit müsse gesenkt werden. Die Diskussion über
die Initiativen sei aber wichtig. «Klar ist, dass die Entwicklung hin
zu einer stärker integrierten europäischen Verteidigung die Kosten
für die Verteidigung senken wird, weil wir uns gegenseitig
unterstützen werden.»