EU unterstützt Palästinenser mit 1,6 Milliarden Euro

14.04.2025 21:16

Das Leid der Menschen ist groß in den palästinensischen Gebieten. Die
EU will ihre Hilfszahlungen aufstocken.

Luxemburg (dpa) - Die EU will die palästinensischen Gebiete mit
weiteren rund 1,6 Milliarden unterstützen. «Mit diesem Programm
bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das
palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und
nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung», heißt

es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Die palästinensische Autonomieverwaltung begrüßte die Ankündigung.

«Die Regierung betont, dass dieser substanzielle europäische Beitrag
zu einem kritischen Zeitpunkt kommt, zu dem das palästinensische Volk
weiterhin einer unablässigen Aggression, genozidalem Krieg,
erzwungener Vertreibung und einer erstickenden ökonomischen
Belagerung ausgesetzt ist», hieß es in einer Stellungnahme. 

Drei Säulen

Das Geld soll demnach im Zeitraum von 2025 bis 2027 fließen. 620
Millionen Euro sollen dabei an die Palästinensische Autonomiebehörde
im Westjordanland gehen - für die «dringendsten Bedürfnisse der
öffentlichen Verwaltung». Ein Großteil der Auszahlungen solle dabei
an Reformen geknüpft sein, unter anderem bei der Demokratisierung und
nachhaltigen Haushaltsführung.

Rund 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte im Westjordanland,
in Ostjerusalem und im Gazastreifen vorgesehen, «sobald die Lage vor
Ort dies erlaubt», wie es mit Blick auf den Gaza-Krieg heißt. Im
Fokus sollen dabei die Wasser- und Energieversorgung sowie die
Infrastruktur liegen. Zudem sollen Kredite der Europäischen
Investitionsbank für Finanzierungen im palästinensischen Privatsektor
mit bis zu 400 Millionen Euro unterstützt werden.

Die EU ist eigenen Angaben zufolge der größte Unterstützer der
Palästinenser und stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 rund 1,36
Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als eine Milliarde davon ist den
Angaben nach bereits zugeteilt worden.

Treffen auf Spitzenebene

Bei einem Treffen am Montagabend in Luxemburg von EU und
Palästinensern wollen unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa
etwa über den Konflikt im Gazastreifen sowie über die Aussichten für

Fortschritte bei der Zweistaatenlösung beraten.

Die letzte Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten fand im
Januar 2006 statt, damals siegte die islamistische Hamas. Die
vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Seitdem gibt
es keine demokratisch legitimierte Führung mehr. Eine Neuwahl wurde
mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten
zwischen der Fatah-Bewegung im Westjordanland und der Hamas im
Gazastreifen nicht statt.