EU-Kommission legt Liste sicherer Herkunftsländer vor

16.04.2025 13:58

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU
deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten
soll helfen.

Brüssel (dpa) - Im Bemühen um schnellere Asylverfahren hat die
Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsländer
vorgeschlagen. Bei Antragstellern aus dem Kosovo, Bangladesch,
Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen Asylverfahren
schneller werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das EU-Parlament
und die Mitgliedstaaten müssen dem noch zustimmen. 

Darüber hinaus soll es Mitgliedstaaten früher als bislang vorgesehen
möglich sein, eigene Herkunftsstaaten festzulegen, für die
beschleunigte Verfahren oder Verfahren direkt an der Grenze erlaubt
sind. Die Kommission sieht diese Möglichkeit vor, wenn im Schnitt 20
Prozent oder weniger der Anträge aus dem entsprechenden Land
angenommen werden.

Urteil am EuGH steht noch aus

Schon heute haben EU-Staaten eigene Listen mit sicheren
Herkunftsstaaten. In Deutschland umfasst diese neben den
EU-Mitgliedstaaten auch die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana,
Moldau und Senegal. Nach welchen Kriterien sichere Herkunftsländer
festgelegt werden können, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens am
Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten
erwartet.

Eine EU-weite Liste könnte Verfahren weiter vereinheitlichen,
bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Abschiebungen. Eine
Vereinheitlichung könnte aber unter anderem dazu führen, dass für
Antragsteller aus diesen Ländern die Fristen für Widerspruch und
Klagen nach einem abgelehnten Asylantrag kürzer ausfallen, sodass ihr
Verfahren schneller abgeschlossen wird.

Kommission: Auch EU-Beitrittskandidaten sind sicher

Wie die Kommission weiter mitteilte, sollen auch für als sicher
deklarierte Staaten Ausnahmen möglich sein - etwa für Migranten aus
bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Regionen. Nach Auffassung
der Kommission erfüllen zudem EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich
die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten. Ausnahmen seien auch hier
möglich.

Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission wiederholt aufgefordert,
eine Liste sicherer Mitgliedstaaten vorzulegen. Bereits 2023 sprach
sich der Europäische Rat für eine stärkere Nutzung des Konzepts
sicherer Herkunftsländer aus, um Asylverfahren zu beschleunigen.
Kritiker warnen jedoch, dass die Sicherheitslage in einigen
betroffenen Ländern nicht ausreichend geprüft sein könnte.