Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission

18.04.2025 11:25

Europas Wirtschaft ächzt unter Wettbewerbsdruck und hohen
Energiekosten. Die EU-Kommission will die Firmen entlasten und legt
die Axt an eigene Regeln an. Das kommt nicht nur gut an.

Brüssel (dpa) - Acht Organisationen haben gemeinsam Beschwerde gegen
die Europäische Kommission wegen Plänen zur Abschwächung von mehreren

EU-Gesetzen eingelegt. Die NGOs verurteilen bei der Europäischen
Bürgerbeauftragten die «undemokratische, intransparente und
überstürzte Art und Weise», in der die Europäische Kommission die
Lockerungen entwickelt habe, wie sie mitteilten.

Kommission hatte lockere Vorgaben vorgeschlagen

Ende Februar hatte die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine
Aufweichung von bestehenden Gesetzen gemacht, um die ächzende
europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So soll
nach Willen der Brüsseler Behörde etwa das EU-Lieferkettengesetz
später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über
ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen.

Die NGOs kritisieren nun, der Prozess zum Vorschlag sei mangelhaft
gewesen und habe es einer kleinen Gruppe von Industrieinteressen
ermöglicht, «die Kontrolle zu übernehmen und die Deregulierung
wichtiger Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben». Statt breiter
Konsultationen sei sich hinter verschlossenen Türen etwa mit der Öl-
und Gasindustrie getroffen worden. Auch sei nicht beachtet worden, ob
die Pläne im Einklang mit den EU-Klimazielen stehen.

«Schritt in falsche Richtung»

Darüber hinaus trage die «sogenannte Vereinfachung» nicht zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei, schreiben sie. Starke
Nachhaltigkeitsgesetze seien der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der
EU auf einem globalen Markt, auf dem Verbraucher und Investoren
zunehmend verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln fordern.
«Wir haben immer wieder gesehen, dass vage Versprechungen von
Unternehmen nicht den Wandel bewirken, den wir brauchen. Die
Schwächung von Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen ist ein
Schritt in die falsche Richtung.»

Mit den Kommissionsvorschlägen für neue Gesetze und
Gesetzesänderungen müssen sich noch die Regierungen der
Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht
zustimmen, können sie nicht umgesetzt werden. Die NGOs rufen beide
Institutionen auf, die Vorschläge abzulehnen.

Die Beschwerdeführer

Die Beschwerde wurde von der European Coalition for Corporate
Justice, ClientEarth, Notre Affaire À Tous, Clean Clothes Campaign,
Global Witness, Transport and Environment, Anti-Slavery International
und Friends of the Earth Europe eingereicht. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht unter anderem
Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der Institutionen und
Einrichtungen der Europäischen Union.