EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta

23.04.2025 11:46

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen

gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist
noch nicht gesprochen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne
Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen
Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches
Digitalrecht verletzt. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht
vorgegangen werden.

Apple kündigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten. Konkret
sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz
über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Mit der Verordnung soll
zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer
marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt
werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem
DMA verhängt. 

Apple spricht von unfairem Vorgehen 

Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man
werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. «Wir haben
Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von
Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen», teilte
Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer
wieder Zielvorgaben. 

Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen
zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende
der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst
bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital
Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer
Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer
wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt. 

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen
amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit
Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener
Woche unabhängig von den Verfahren Abgaben auf Werbeeinnahmen für
große Online-Plattformen ins Spiel gebracht. 

Kommission: Apple schränkt App-Entwickler zu stark ein

In dem Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission
App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des
App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem
Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der
Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote
zu informieren.

Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes
Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte
bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt,
dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Meta führte neue Optionen ein

Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen
einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer
kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden
müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für ein
en
Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende. 

Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere
Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt.
Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene
Daten verwendet werden sollen. «Die Kommission prüft derzeit diese
neue Option.» Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des
mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.

Höhere Strafen wären möglich gewesen

Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen
rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu
zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei
Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. 

Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400
Milliarden US-Dollar (rund 370 Mrd Euro) vermeldet. Bei Meta liegt
der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden
US-Dollar.