Grünen-Chefin: EU-Strafen gegen Meta und Apple wichtiges Signal

23.04.2025 13:11

Die US-Techfirmen Apple und Meta sollen wegen Verstößen gegen
EU-Recht zusammen 700 Millionen Euro zahlen. Zu wenig, findet ein
Abgeordneter der Grünen.

Berlin (dpa) - Die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen die
US-Technologiekonzerne Apple und Meta sind auch Sicht der
Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner ein wichtiges Signal. Sie
zeigten, dass die Europäische Union «kein rechtsfreier Raum» sei,
auch nicht für US-Techkonzerne, sagte Brantner der Deutschen
Presse-Agentur.

Die EU sei dann stark, wenn ihre Mitgliedstaaten geschlossen
aufträten und konsequent durchsetzten, was gemeinsam beschlossen
wurde, betonte die Co-Parteichefin. Die Entscheidung über
Strafzahlungen könne aber nur ein erster Schritt sein. «Wir brauchen
mehr gemeinsame Investitionen, mehr Innovationen für eigene
europäische Plattformen.»

Die EU-Kommission hatte zuvor gegen Apple und Meta Strafen in Höhe
von 500 Millionen und 200 Millionen Euro verhängt. Die Firmen haben
nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Gegen
die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.

Audretsch hätte höhere Strafen besser gefunden

Der Grünen-Bundesabgeordnete Andreas Audretsch hält die Strafen für
«deutlich zu gering». Audretsch sagte der dpa: «Die Kommission hätt
e
härter agieren müssen, in früheren Verfahren hatte die Kommission
deutlich höhere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Es darf kein
Zweifel aufkommen, dass die Kommission bereit ist, alle rechtlichen
Mittel auszuschöpfen, um europäisches Recht durchzusetzen.»

«Es ist gut, dass Europa gemeinsam handelt und gegen die Monopolmacht
von Apple und Meta vorgeht», so Audretsch. «Beide Unternehmen haben
die Regeln des fairen Wettbewerbs in Europa missachtet. Wir dürfen
nicht dulden, dass Apple und Meta in Europa auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher und der mittelständischen
Unternehmen satte Gewinne einfahren. Wer in Europa seine Dienste
anbietet, muss sich an unser Recht halten.» Wenn Apple und Meta die
60-Tage-Frist verstreichen ließen, ohne die Bußgelder zu zahlen,
müssten weitere Schritte eingeleitet werden.