Millionenstrafe: EU «zeigt Zähne» und ärgert Apple und Meta Magdalena Henkel und Marek Majewsky, dpa

23.04.2025 16:01

Brüssel verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen die US-Techfirmen
Apple und Facebook-Mutter Meta. Die US-Unternehmen sehen sich als
Opfer und üben harsche Kritik.

Brüssel (dpa) - Im laufenden Handelskonflikt mit den USA verärgert
die EU-Kommission mit Millionen-Strafen US-Unternehmen - erntet aber
auch Applaus. Erstmals setzt die Behörde ein neues Digitalgesetz ein
und bittet zwei Tech-Giganten zur Kasse: 500 Millionen Euro muss die
iPhone-Firma Apple und 200 Millionen Euro der Facebook-Konzern Meta
zahlen. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.

Apple sieht darin ein unfaires Vorgehen und hat bereits juristischen
Widerstand angekündigt. Meta spricht davon, die Brüsseler Behörde
versuche, «erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern». Die
Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht
verletzt - genauer gesagt das Gesetz über digitale Märkte (DMA). 

Lob aus Europa

Die Entscheidung der EU-Kommission zu Millionenstrafen gegen die
US-Techfirmen trifft hingegen in Europa auf Zustimmung. «Wer in der
EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten», sagte
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. «Wir müssen

rigoros gegen weitere Verstöße vorgehen. Big Tech hat zu lange durch
unfaire Praktiken den Wettbewerb verzerrt und kleinere Unternehmen
behindert.» Auch Politiker anderer Parteien begrüßten das Vorgehen
der Kommission.

Auch der Europäische Verbraucherverband Beuc befürwortete die
Maßnahme. Apple und Meta hätten reichlich Zeit gehabt, sich an das
geltende Recht zu halten, hätten das jedoch hinausgezögert und
versucht, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil zu verdrehen.

Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit
einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter
benachteiligt werden. Damit sollen auch Verbraucherinnen und
Verbraucher gestärkt werden, indem sie etwa von niedrigeren Preisen
und besserem Datenschutz profitieren. Die nun verhängten Sanktionen
sind die ersten Strafen unter dem noch recht jungen Gesetz. 

Apple: Wir werden gezwungen Technologie umsonst abzugeben 

Nach Ansicht von Apple wird das Unternehmen durch die Kommission
gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. «Wir haben
Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von
Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen», teilte
Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer
wieder Zielvorgaben.

Meta wird in seiner Wortwahl noch deutlicher: Es gehe nicht nur um
eine Geldstrafe; die Kommission zwinge Meta sein Geschäftsmodell zu
ändern und belaste das Unternehmen mit einem «milliardenschweren
Zoll». Währenddessen werde chinesischen und europäischen Unternehmen

erlaubt, nach anderen Standards zu arbeiten. 

Weitere Kritik zu den Sanktionen kommt vom Wirtschaftsverband
Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe). Es
fehle an Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Apple und Meta
sind Mitglieder bei CCIA Europe. Lob für das Vorgehen der Brüsseler
Behörde kommt hingegen vom deutschen Startup-Verband: «Der Digital
Markets Act zeigt Zähne - und das ist überfällig.»

Kommission: Verfahren hängt nicht mit Zollstreit zusammen

Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen
zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende
der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst
bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital
Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer
Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer
wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt. 

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen
amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit
Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.

Kommission: Apple schränkt App-Entwickler zu stark ein

Brüssel betont, dass es in dem Verfahren darum geht, dass Apple
App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des
App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem
Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der
Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote
zu informieren.

Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes
Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte
bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt,
dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Meta führte neue Optionen ein

Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen
einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer
kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden
müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für ein
en
Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende. 

Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere
Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt.
Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene
Daten verwendet werden sollen. «Die Kommission prüft derzeit diese
neue Option.» Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des
mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.

Höhere Strafen wären möglich gewesen

Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen
rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu
zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei
Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. 

Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400
Milliarden US-Dollar (rund 370 Mrd. Euro) vermeldet. Bei Meta liegt
der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden
US-Dollar.