EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

23.04.2025 18:01

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei
den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause
einlegen. Bald könnte es weitergehen.

Brüssel (dpa) - Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments
hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Peter
Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere EU-Parlamentarier der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. 

Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche- und
Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Damit
die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird, muss auch
im Plenum des Parlaments eine Mehrheit zustimmen.

Bystron weist Vorwürfe zurück

Der Parlamentarier soll im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal
«Voice of Europe» Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im
Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn
stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert
bezeichnet. 

Immunität schon mal aufgehoben

Der Bundestag hatte Bystrons Immunität im Mai bereits aufgehoben. In
der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Bystron
sagte, es gebe nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine Beweise. 

«Ich bin gespannt darauf, welche Erkenntnisse die Vernehmung meiner
dementen Mutter und die Durchsuchung ihres Altersheimzimmers gebracht
haben», teilte er auf Anfrage mit. Bis zum rechtskräftigen Ende des
Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Zwangspause für die Ermittler

Nach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten
die Ermittler eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als
EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Europawahl auf
Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität.

Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer
Vorwürfe die Immunität von Bystron aufgehoben. Hintergrund sind
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen eines mutmaßlich
strafrechtlich relevanten Beitrags auf einem sozialen Netzwerk.