Korruptionsermittlungen - EU-Kommission verbannt Huawei

24.04.2025 16:52

In Belgien laufen Korruptionsermittlungen gegen den chinesischen
Konzern Huawei. Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen.

Brüssel (dpa) - Nach Korruptionsermittlungen im Europaparlament
schließt die EU-Kommission Vertreter des chinesischen Technikriesen
Huawei aus der Institution aus. Man habe deutlich gemacht, dass
Huawei-Vertreter keinen Zugang mehr zu Kommissionsbeamten hätten und
auch das Gebäude nicht mehr betreten dürften, sagte ein Sprecher der
Kommission. 

Bei Lobby-Dachverbänden wird die Behörde demnach differenzierter
verfahren. Ein allgemeiner Ausschluss ergibt laut Sprecher keinen
Sinn. Es soll von Fall zu Fall geprüft werden, ob sich Huawei durch
einen Dachverband Gehör verschaffen will.

Es gebe in der Kommission «kluge Leute, die in der Lage sind zu
verstehen, ob ein bestimmtes Thema, das bei einem bestimmten
Dachverband auf der Tagesordnung steht, mit Themen zu tun hat, die
für Huawei von Interesse sind oder nicht.» Wenn notwendig, werde man
Annäherungsversuchen ein Ende setzen.

Mehrere Anklagen

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte in einer möglichen neuen
Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen wegen aktiver
Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im Europäischen
Parlament durchsucht worden. Huawei stellte infolgedessen mehrere
Mitarbeiter frei.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, Huawei habe
versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.
Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in
der Kritik. Es wird vor allem befürchtet, dass China Einfluss auf
westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.