EU-Bürger gegen Geldzahlung? EuGH kippt Regelung auf Malta

29.04.2025 13:35

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf
Malta einen «goldenen Pass» sichern. Die Europäische Kommission will

dem ein Ende bereiten. Jetzt sorgt ein Urteil für Klärung.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von
Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für
rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer «Vermarktung» der
Staatsbürgerschaft gleich und verstoße gegen EU-Recht, urteilten die
Richterinnen und Richter in Luxemburg. 

Wer auf Malta Staats- und damit EU-Bürger werden will, konnte bisher
auf ein gesondertes Programm für Investoren setzen. Voraussetzung war
unter anderem eine Zahlung von mindestens 600.000 Euro an den
maltesischen Staat.

Die EU-Kommission hatte dagegen geklagt. Sie argumentierte, das
maltesische Programm untergrabe den Wesensgehalt und die Integrität
der Unionsbürgerschaft. Laut Kommission ist Malta der einzige
Mitgliedstaat mit einer solchen Regelung. «Die EU-Bürgerschaft steht
nicht zum Verkauf», sagte ein Sprecher der Kommission nach dem
Urteil. Es sei nun an Malta, das Urteil umzusetzen.

Auch andere Staaten verliehen «goldene Pässe»

Wie der EuGH bekräftigte, können Mitgliedstaaten die Regeln für die
Verleihung der Staatsbürgerschaft grundsätzlich selbst festlegen. Sie
gegen Zahlungen oder Investitionen zu verleihen, verstoße jedoch
gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten.
Die Unionsbürgerschaft gewähre Freiheit, aber auch Sicherheit und
Recht.

Die sogenannten goldenen Pässe sind der EU-Kommission seit Jahren ein
Dorn im Auge. Sie befürchtet unter anderem ein Einfallstor für
Geldwäsche, Korruption und die Umgehung von Sanktionen. «Goldene
Pässe» wurden zwischenzeitlich auch auf Zypern ausgegeben. Nach
Beginn des Ukraine-Krieges hatte die Kommission ihre Gangart gegen
derlei Programme verschärft, um sanktionierten Personen aus Russland
oder Belarus den Zugang zur EU zu erschweren.

Es dürfe nicht sein, dass sich Kriminelle, Autokraten oder
Terroristen Zutritt zur EU erkaufen könnten, sagte der
Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne). «Es ist eine Schande, dass
es einigen Russen damit möglich war, die Sanktionen
der EU zu umgehen.»