Bürokratie behindert Hochzeit zwischen Deutschen und EU-Ausländern

Bundesverband der Deutschen Standesbeamten mahnt Reformen an

Vor Hochzeiten zwischen Deutschen und EU-Ausländern stehen trotz europäischer Einigung häufig noch immer hohe bürokratische Hürden. Das europäische Eherecht sei so gut wie nicht harmonisiert worden und durch einen «sinnlosen Formalismus» geprägt, der dringend abgeschafft werden müsse, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamten, Dieter Hahnel, in Bad Salzschlirf (Kreis Fulda) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gleichzeitig mahnte er Reformen an.

«Der Bürger muss darunter leiden», beklagte Hahnel. «Häufig ist es einfacher, in der Karibik unter Palmen zu heiraten als in Europa.» Für Eheschließungen gelte jeweils das Recht des Landes, in dem
geheiratet werde. So müssten Ausländer in Deutschland eine Bescheinigung ihrer Heimatbehörde vorlegen, dass sie heiratsfähig sind. «Eine Mehrzahl der ausländischen Staaten, etwa Frankreich und Belgien, kennt aber eine solche Bescheinigung gar nicht», sagte Hahnel. In solchen Fällen müsse ein gerichtliches Befreiungsverfahren eingeleitet werden. «Das kann unter Umständen mehrere Monate dauern.»

Noch problematischer sei die Situation, wenn einer der beiden Ehepartner bereits geschieden sei. «Dann ist ein sehr lästiges Verwaltungsverfahren nötig», beklagte Hahnel. Geschiedene Ausländer müssten mehrere Anträge ausfüllen, ihre kompletten Scheidungsurteile vorlegen und die Gründe für ihre Scheidung schriftlich darlegen. «Alle Unterlagen müssen übersetzt werden. Das sind oft viele, viele Seiten», sagte Hahnel. Ein solches Verfahren könne die künftigen Ehepartner bis zu 1000 Euro kosten.

Er forderte die EU auf, das Eheschließungsrecht im Interesse der Bürger zu harmonisieren. Einen Erfolg des Appells hält er jedoch für wenig wahrscheinlich. «Die Fachleute sagen: Macht das Heiraten einfacher», sagte Hahnel. «Aber weil das nur ein Nebengebiet ist, hört uns keiner zu.» Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zählte im Jahr 2001 in Deutschland rund 61 000 Hochzeiten zwischen Deutschen und Ausländern. 1991 waren es nur rund 44 000.