Griechenland neuer EU-Defizitsünder

Sparauflagen für Niederlande

Im Kampf gegen die ausufernde Neuverschuldung in Europa hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Griechenland eingeleitet vorgeschlagen. Griechenland hatte 2003 eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) .Das griechische Defizit beträgt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - das ist ein Rekordwert in der Euro-Zone. Auch
im kommenden Jahr dürfte Athen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent nicht einhalten.

Die EU-Behörde, die über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wacht, ging mit Griechenland besonders hart ins Gericht. Die griechischen öffentlichen Finanzen entsprächen nicht dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltspolitik. Außerordentliche Ausgaben, vor allem zur Vorbereitung der Olympischen Sommer-Spiele, ließen das Defizit aus dem Ruder laufen. Griechenland ist das fünfte Land der EU, das am Brüsseler Defizit-Pranger steht.

Der Fall ist kompliziert, weil Athen auch wegen frisierter Defizitzahlen von 1997 bis 2003 im Visier der Währungshüter steht. Dazu läuft unabhängig vom Defizit-Verfahren ein Vertragsverletzungsverfahren. Athen hatte sich mit den falschen Haushaltsdaten den Beitritt zur Euro-Zone 2001 erschwindelt.