Informationen zum Stand laufender EU-Gesetzgebungsverfahren

Legislative Observatory des Europäischen Parlaments

Auf der vom Europäischen Parlament eingerichteten Datenbank „Legislative Observatory“, können Sie die EU-Entscheidungsprozesse mitverfolgen. Die Datenbank ist in englischer und französischer Sprache verfügbar.

Die Datenbank liefert Auskunft über:

• Den momentanen Stand des Gesetzgebungsverfahren
• Die Key Player und Berichterstatter, die sich in der Europäischer Kommission und im Rat der Europäischen Union oder dem Ausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Gesetzgebungsverfahren befassen
• Wichtige Ereignisse bezüglich des Gesetzgebungsverfahren wie die Veröffentlichung des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission, Lesungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments
• Technische Angaben wie die Verfahrensnummer, den Verfahrenstyp, Art des Rechtsakts (Verordnung, Richtlinie, Beschluss, Empfehlung, Stellungnahme)
• Dokumente wie den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission, Stellungsnahmen der nationalen Parlamente, Stellungsnahmen des Ausschusses der Regionen und anderer Institutionen

Für laufende Gesetzgebungsprozesse, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission stehen, hat das Europäische Parlament die englischsprachige Anwendung "Legislative Train Schedule" (auf Deutsch: Fahrplan des Legislativzuges) eingerichtet. Die Anwendung listet nicht die gesamte EU-Gesetzgebung auf, sondern fokussiert sich auf die sechs Prioritäten der Europäischen Kommission. Informationen gibt es ab dem Zeitpunkt, an dem das EU-Parlament die Arbeit an einem Rechtsakt aufgenommen hat. Der „Legislative Train Schedule“ enthält Informationen zum Stadium des Prozesses, welchem „Gesetzespaket“ der Rechtsakt angehört und mit welchen anderen Prioritäten er gegebenenfalls in Verbindung steht.