Türkei

Seit 1963 assoziiert, seit Oktober 2005 Beitrittsvehandlungen

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Unter strengen Auflagen empfahl die EU-Kommission in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit dem bevölkerungsstarken muslimischen Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Die türkische Regierung nannte das Brüsseler Votum historisch. Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmten auf ihrem Gipfel am 17. Dezember 2004 für die Aufnahme von Verhandlungen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi machte vor dem Europaparlament in Brüssel klar, Verhandlungen führten nicht automatisch zum Beitritt. «Das Ergebnis ist nicht von vornherein klar.» Gemeinsam mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen begründeten sie die Empfehlung mit dem rasanten Reformprozess, für den vor allem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich zeichnet.

Angesichts von mutmaßlichen Fällen von Folter machte Verheugen deutlich, dass die EU die Gespräche jederzeit blockieren könne, sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen. Die Türkei werde weiter regelmäßig überprüft. Die Kommission empfiehlt, den Zuzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer durch langfristige oder sogar dauerhafte Schutzklauseln zu beschränken. «Es gibt von der türkischen Seite dagegen keine Einwände», sagte Verheugen.

Eine erste Schätzung, wonach eine Vollmitgliedschaft der Türkei 2025 die EU bis zu 28 Milliarden Euro kosten könnte, ließ die Europäischen Kommission nach eigenen Angaben aus dem Bericht entfernen, weil diese unrealistisch sei.

Die damalige EWG und die Türkei hatten im September 1963 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es stellt den Türken eine spätere Vollmitgliedschaft in Aussicht. Im April 1987 beantragte die Türkei die Aufnahme in die EG, die heutige EU.

Seit Dezember 1999 war die Türkei Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Die Türkei ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten ein. Ob sie diese Rolle allerdings als Mitglied der Europäischen Union besser erfüllen kann als heute, ist umstritten.

Europäisch-Türkische Zollunion mit ermutigenden Ergebnissen: Im Januar 1996 wurde der zollfreie Warenverkehr zwischen der Türkei und der Europäischen Union verwirklicht. Inzwischen entfallen 50 Prozent des türkischen Aussenhandels auf die Europäische Union. Die Wirtschaft der Türkei habe im Rahmen der Zollunion eine hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen und besitze ein großes Wachstumspotential, stellte die Europäische Kommission 1998 fest. Sie sei auf mittlere Sicht in der Lage, eine lebensfähige Marktwirtschaft zu entwickeln, die dem Konkurrenzdruck aus Europa standhalten könne. Tatsächlich beeindruckt die Mühelosigkeit, mit der die Wirtschaft den infolge der Zollunion verschärften Wettbewerb absorbiert hat. Gewisse Probleme eines Schwellenlandes bleiben: Die wirtschaftlichen Wachstumsraten der Türkei sind zwar größer als in der EU, sie sind aber nicht dauerhaft stabil. Wirtschaftswachstum und Rezession wechselten sich in den letzten Jahre häufig ab. Ein Beispiel: Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag im ersten Quartal 1998 noch bei 8,5 Prozent, ging aber dann im Laufe des Jahres stark zurück und sank im letzten Quartal 1998 in den negativen Bereich.

Achillisferse der türkischen Volkswirtschaft bleiben die unbefriedigenden Daten bei Inflation und Haushaltsverschuldung. Im Jahr 1998 lag die Inflation bei über 80 Prozent. Dies behindert die Unternehmen bei langfristigen Investitionsentscheidungen. Auch die Staatsverschuldung erreicht unvertretbare Größen. Allein die anfallenden Zinsen zehren rund 12 Prozent der türkischen Wirtschaftsleistung auf. Die Staatsschulden wachsen weiter an und türkische Lira verliert an Wert. Auch die ausländischen Direktinvestitionen sind angesichts des großen Inlandsmarktes und des freien Zugangs zum europäischen Markt für Industrieerzeugnisse erstaunlich niedrig. Dies verdeutlicht, dass trotz positiver Zukunftserwartungen die Türkei zur Zeit sicher nicht in der Lage wäre, die Anpassungsprobleme zu bewältigen, mit denen sie im Falle eines Beitritts konfrontiert wäre.

Sicherheitspartnerschaft: Die Türkei ist Brücke und Schnittstelle zwischen den Ländern der Europäischen Union und der asiatischen Welt sowie dem Nahen Osten. Sie ist Mitglied der NATO und assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union. Die Türkei ist so unmittelbar an an den Aufgaben der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität beteiligt. Sie hat in diesem Rahmen wesentlich zum Krisenmanagement auf dem westlichen Balkan beigetragen. Türkische Truppen sichern den Frieden in Bosnien und beteiligen sich an den mulitinationalen Schutzkräften in Albanien. Die Türkei sollte mit Unterstützung der Europäischen Union im Bereich der Sicherheitspolitik eine aktive Rolle als Bindeglied zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten einnehmen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind dabei nicht ungetrübt: Immer wieder kommt es im Ägäischen Meer zu Grenzkonflikten. Im Februar 1996 führte dies beinahe zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei um die Insel Imia-Karadak. Nur Flexibilität und Kompromissbereitschaft beider Seiten können diesen Konfliktherd beseitigen. Auch im Zypern-Konflikt sind die Fronten verhärtet: In der Zypern-Frage hat sich die Türkei weder an die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) noch an die Standpunkte der Europäischen Union auch nur angenähert. Auch wenn der türkische Norden Zyperns im Gegensatz zum griechischen Süden für die Vereinigung der Insel nach dem Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan gestimmt hat, kann die Türkei kann nur Mitglied der Europäischen Unien werden, wenn sie alle Mitgliedstaaten der EU - auch die Republik Zypern - anerkennt.