EU-Versicherungsausschuss geht nach Frankfurt

Banken-Ausschuss nach London, der Wertpapierausschuss nach Paris

Der künftige EU-Ausschuss für die Regelung der
Versicherungsbranche wird in Frankfurt/Main sitzen. Das entschieden
die EU-Finanzminister im Januar 2004 in Brüssel. Der Banken-Ausschuss
gehe nach London, der Wertpapierausschuss endgültig nach Paris,
berichtete der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der irische
Ressortchef Charlie McCreevy, nach der Sitzung. In den Ausschüssen
sitzen zunächst rund 20 Experten aus den Mitgliedstaaten.

«Es ist im Ansatz der Kern einer europäischen
Finanzmarktaufsicht», sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Er
sprach von einem großen Erfolg. Viele kleine Mitgliedstaaten seien
für eine Zentralisierung der Ausschüsse in Brüssel eingetreten. «Das
war nicht selbstverständlich, dass wir da zum Zuge kamen.»

Der Bankenausschuss sei nicht für Frankfurt möglich gewesen, weil
ein paar Länder nicht die Bankenaufsicht am Sitz der Europäischen
Zentralbank haben wollten. Deutschland sei der größte Standort in
der EU für Banken und Versicherungen. Der Vorsitzende des Londoner
Bankenauschusses solle aus der Euro-Zone stammen. Großbritannien hat
bisher den Euro nicht geführt.

In den den Ausschüssen werden unter anderem technische Details von
Brüsseler Finanzmarktgesetzen festgelegt. Die Ausschüsse dienen der
Regelung und der Aufsicht der jeweiligen Finanzbranchen. Ein
Arbeitsbeginn für den Versicherungsausschuss wurde nicht mitgeteilt.